Kategorienarchiv: Brandenburg

Ab heute zu 6. – Christoph Schulze (SPD) wird Mitglied der Grünen Fraktion im Brandenburger Landtag

Im Dezember 2011 verließ Christoph Schulze die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag blieb aber Parteimitglied. Als einen der Beweggründe gab er damals die Haltung seiner Partei zum erweiterten Nachtflugverbot am Flughafen BER, bzw. den Umgang mit der entsprechenden Volksinitiative an. Nach … weiterlesen

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Flüchtlingsrat und PRO ASYL fordern Winterabschiebestopp auch für Brandenburg

Der Landesflüchtlingsrat Brandenburg und Pro Asyl fordern die Brandenburgische Landesregierung auf dem Beispiel von Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz  zu folgen und einen Winterabschiebestopp für Roma  und andere Angehörige von diskriminierten Minderheiten zu erlassen. In Serbien, Mazedonien und im Kosovo , … weiterlesen

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Urteil zur Altanschließerproblematik – War ein Brandenburger Verfassungsrichter befangen?

Ende September 2012 gab es für Brandenburger Kommunalverwaltungen eine Art inoffiziellen aber wichtigen „Stichtag“. Das Landesverfassungsgericht entschied mit der Klage eines Fürstenwalders gegen die sogenannte „Altanschließerregelung“  quasi über die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des Verfahrens und viele Stadt- und Gemeindeoberhäupter schickten ihre … weiterlesen

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Ent-Rüstungs-Fragen: Die Linke, Ralf Christoffers und das alte Problem mit der pazifistischen Glaubwürdigkeit

Die Linken hadern offensichtlich mal wieder mit ihrem Brandenburger Wirtschaftsminister Ralf Christoffers.Nachdem er die Basis in der Vergangenheit energiepolitisch mehrfach düpierte kratzt der Barnimer mit Rostocker Wurzeln jetzt an einer weiteren Wunsch-Kernkompentenz der SED-Nachfolger: dem Pazifismus. Im September war es, … weiterlesen

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Verkauf an Privat – Projekt der Naturschutzjugend Brandenburg in Gerswalde vor dem Aus

Die Naturwerkstatt der Brandenburgischen Naturschutzjugend auf dem Gelände der ehemaligen Schlossgärtnerei in Gerswalde (Uckermark)  steht nach derzeitgen Angaben spätestens im Jahr 2015 (so lange läuft der bisherige Pachtvertrag) vor dem Aus. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde hat sich … weiterlesen

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Seriöse Ermittlungen? – Nach Brand in Zepernicker Asia-Imbiss schließt die Kripo einen ausländerfeindlichen Hintergrund „derzeit aus“

In der Nacht zu Sonntag (16.12.2012) brannte in Zepernick (Gemeinde Panketal) auf einem Gewerbegrundstück an der Bucher ein Asia-Imbis. Wie Märkische Oderzeitung und ODF TV übereinstimmend berichten haben „unbekannte Täter die Kanthölzer, die zur Stabilisierung des Wagens dienten, entfernt und anschließend … weiterlesen

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Fünf! – Sabine Niels kehrt zur Brandenburger Landtagsfraktion der Grünen zurück

Wenn Türen ebenso offen bleiben wir Gesprächskanäle und Dreckschmeisserei vermieden werden kann müssen Trennungen nicht von Dauer sein. Die Bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag hat heute ihre „Wiedervereinigung“ bekanntgegeben. Nach einem mehrwöchigen Mediationsprozess kehrt Sabine Niels  für den Rest der … weiterlesen

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Dreieinhalb Jahre – Der Prozess gegen Christian Goetjes endet mit einer Haftstrafe

Interessiert sich die BILD-Zeitung für die Brandenburger Grünen können wir uns eigentlich sicher sein, dass es nicht oder nur am Rande um Politik geht. Der Prozess gegen unseren Ex-Schatzmeister Christian Goetjes hatte offensichtlich Alles was die Boulevard-Presse liebt. Sex, Crime … weiterlesen

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Volksbegehren Nachtflugverbot Brandenburg – Was sagt eigentlich die SPD-Basis?

Nach der großen Freude über das erste erfolgreiche Volksbegehren auf brandenburgischem Boden ist die Auseinandersetzung mit der politischen Realität zwangsläufig. längst wieder im Gange. Innerhalb der Regierungskoalition bleibt es offensichtlich bei der gewohnten Rollenverteiliung. Die SPD verteilt ein paar Floskeln, … weiterlesen

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Hautfarbe darf keine Legitimation für Kontrolle sein – Brandenburger Flüchtlingsrat ruft zur Unterzeichnung einer Petition gegen „Racial Profiling“ auf

Etwas 25 Menschen kamen am vergangenen Montag  zur Sitzung des Landesflüchlingsrates Brandenburg. Zwei Personen, schreibt Dorothea Lindenberg in diesem Zusammenhang, wurden auf ihrem Weg durch Eisenhüttenstadt  ohne ersichtlichen Grund von der Bundespolizei aufgehalten und zur Abgabe ihrer Personalien aufgefordert. „Diese … weiterlesen

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