Kategorienarchiv: Politik

Ab heute zu 6. – Christoph Schulze (SPD) wird Mitglied der Grünen Fraktion im Brandenburger Landtag

Im Dezember 2011 verließ Christoph Schulze die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag blieb aber Parteimitglied. Als einen der Beweggründe gab er damals die Haltung seiner Partei zum erweiterten Nachtflugverbot am Flughafen BER, bzw. den Umgang mit der entsprechenden Volksinitiative an. Nach … weiterlesen

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Von Mücken und Elefanten – Reflexionen über den Terrorismusdiskurs: Grüner Bürgerstammtisch am 03. Mai 2013

Nach mehreren kommunalen Themenabenden wollen die Niederbarnimer Bündnisgrünen bei ihrem Bürgerstammtisch am 03.05.2013 mal wieder ein Thema der „großen Politik“ beleuchten. Erst Kosovo, dann Afghanistan – deutsche Soldaten sind im Ausland stationiert, Deutschland ist wieder im Krieg. Die Einsätze verändern … weiterlesen

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Flüchtlingsrat und PRO ASYL fordern Winterabschiebestopp auch für Brandenburg

Der Landesflüchtlingsrat Brandenburg und Pro Asyl fordern die Brandenburgische Landesregierung auf dem Beispiel von Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz  zu folgen und einen Winterabschiebestopp für Roma  und andere Angehörige von diskriminierten Minderheiten zu erlassen. In Serbien, Mazedonien und im Kosovo , … weiterlesen

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Die Exotik des Bürgerlichen – Jens Knoblich von der Piratenpartei und die Medien von außen betrachtet

Es sieht so aus als wären die Medien des Bunten & Wilden schon wieder überdrüssig. Ponaders Sockenproblem, was Frau Weisband der Boulevard-Presse erzählt oder wie viele nackte Hintern über den Parteitag wackeln? Es taucht schon noch als Schlagzeile auf, aber … weiterlesen

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Urteil zur Altanschließerproblematik – War ein Brandenburger Verfassungsrichter befangen?

Ende September 2012 gab es für Brandenburger Kommunalverwaltungen eine Art inoffiziellen aber wichtigen „Stichtag“. Das Landesverfassungsgericht entschied mit der Klage eines Fürstenwalders gegen die sogenannte „Altanschließerregelung“  quasi über die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des Verfahrens und viele Stadt- und Gemeindeoberhäupter schickten ihre … weiterlesen

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Ent-Rüstungs-Fragen: Die Linke, Ralf Christoffers und das alte Problem mit der pazifistischen Glaubwürdigkeit

Die Linken hadern offensichtlich mal wieder mit ihrem Brandenburger Wirtschaftsminister Ralf Christoffers.Nachdem er die Basis in der Vergangenheit energiepolitisch mehrfach düpierte kratzt der Barnimer mit Rostocker Wurzeln jetzt an einer weiteren Wunsch-Kernkompentenz der SED-Nachfolger: dem Pazifismus. Im September war es, … weiterlesen

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Fünf! – Sabine Niels kehrt zur Brandenburger Landtagsfraktion der Grünen zurück

Wenn Türen ebenso offen bleiben wir Gesprächskanäle und Dreckschmeisserei vermieden werden kann müssen Trennungen nicht von Dauer sein. Die Bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag hat heute ihre „Wiedervereinigung“ bekanntgegeben. Nach einem mehrwöchigen Mediationsprozess kehrt Sabine Niels  für den Rest der … weiterlesen

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Dreieinhalb Jahre – Der Prozess gegen Christian Goetjes endet mit einer Haftstrafe

Interessiert sich die BILD-Zeitung für die Brandenburger Grünen können wir uns eigentlich sicher sein, dass es nicht oder nur am Rande um Politik geht. Der Prozess gegen unseren Ex-Schatzmeister Christian Goetjes hatte offensichtlich Alles was die Boulevard-Presse liebt. Sex, Crime … weiterlesen

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Volksbegehren Nachtflugverbot Brandenburg – Was sagt eigentlich die SPD-Basis?

Nach der großen Freude über das erste erfolgreiche Volksbegehren auf brandenburgischem Boden ist die Auseinandersetzung mit der politischen Realität zwangsläufig. längst wieder im Gange. Innerhalb der Regierungskoalition bleibt es offensichtlich bei der gewohnten Rollenverteiliung. Die SPD verteilt ein paar Floskeln, … weiterlesen

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Barnimer Kreisläufe – Im GLG-Konflikt setzt Landrat und Aufsichtsratschef Bodo Ihrke auf „Altbewährtes“

Manchmal möchte man den Journalisten der Märkischen Oderzeitung einen tiefschwarzen Humor unterstellen.So auch heute, beim jüngsten Beitrag zur  angeschlagenen „Gesellschaft für Leben und Gesundheit mbH (GLG)“. In offensichtlicher Reaktion auf die derzeitige Misere wurde kürzlich ein neuer kaufmännischer Geschäftsführer bestellt, … weiterlesen

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