Kategorienarchiv: Politik

Variante 1 ist klarer Favorit – Panketal bekommt wohl eine 3. Grundschule – Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer angedacht

Ein bisschen wirkte es so, als hätte sich Panketals Bürgermeister selbst einen „Maulkorb“ verabreicht, denn als die Verwaltung am letzten Donnerstag in „halböffentlicher Sitzung“ Informationen zur Entwicklung im örtlichen Grunschulbereich zum Besten gab sagte Rainer Fornell sehr wenig. Das Reden … weiterlesen

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Volksbegehren erfolgreich – Brandenburg für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER

Fast hätte man nicht mehr daran geglaubt, dass es in Platzecks Brandenburg überhaupt ein Volksbegehren zum Erfolg schaffen könnte. Die Vorrausetzungen für die bürgerschaftliche Mitbestimmung sind unverändert mies . Dessen ungeachtet haben nach gestrigen Angaben exakt 106332 Menschen unseres Bundeslandes … weiterlesen

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„More than just a Nickel“ – Vereinsförderung in Bernau hat Unterhaltungswert

Die öffentliche Förderung von Vereinen in der Stadt Bernau hat Unterhaltungswert. Die Märkische Oderzeitung  jedenfalls versäumt eigentlich keine Gelegenheit um über die „Verteilwettkämpfe“ zu schreiben. Wenn Antragsteller und Verteiler dann auch noch personengleich sind oder einander personell sehr nahestehen kann … weiterlesen

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Sie essen Stollen und trinken Glühwein – Bürgerlicher Realitätsbezugsbeweis der Piratenpartei ist erbracht

So sicher wie nach Regen irgendwann die Sonne scheint folgt einem politischen Hype relativ oft öffentliche Häme und/oder Prügel. Die Piratenpartei kennt das Problem. Der mediale Niederschlag ihres Bundesparteitages beschäftigt sich demnach zwar auch mit der Inhaltsfindung, kommt aber oft … weiterlesen

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Jetzt nicht einschlafen Brandenburg!: Endspurt beim Volksbegehren Nachtflugverbot

Die letzte Woche ist angebrochen. Am 03.12.2012 endet das (Achtung Volltext!) Volksbegehren „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“ Man darf aber auch „Volksbegehren Nachtflugverbot“ sagen. … weiterlesen

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Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Fachlichkeit, keine übereilten Schließungen – Niederbarnimer Grüne äußern sich zur Entwicklung der Schulstandorte in Panketal

In der Diskussion um den Schulstandort Panketal und eine mögliche Schließung der Oberschule Schwanebeck fordern die Niederbarnimer Grünen eine fachliche Vertiefung  bei Erweiterung der Bürgerbeteiligung und sprechen sich ausdrücklich gegen eine  Schließung der Schwanebecker Oberschule aus. Die Gemeindevertreter, sagt Sprecher … weiterlesen

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Zum Thema NSU – Einige Worte zur Bernauer Lesung am 22.11.2012

Im November 2011 erhielt der Journalist Maik Baumgärtner den Anruf eines Bekannten. Ob er denn von den toten Eisenacher Bankräubern gehört hätte wollte der wissen. Baumgärtner hatte, war nun aber seinerseits interessiert, warum sein Gesprächspartner ihn das fragte. „Das waren … weiterlesen

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Hautfarbe darf keine Legitimation für Kontrolle sein – Brandenburger Flüchtlingsrat ruft zur Unterzeichnung einer Petition gegen „Racial Profiling“ auf

Etwas 25 Menschen kamen am vergangenen Montag  zur Sitzung des Landesflüchlingsrates Brandenburg. Zwei Personen, schreibt Dorothea Lindenberg in diesem Zusammenhang, wurden auf ihrem Weg durch Eisenhüttenstadt  ohne ersichtlichen Grund von der Bundespolizei aufgehalten und zur Abgabe ihrer Personalien aufgefordert. „Diese … weiterlesen

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Nie wieder „Kauder-Welsch“? – Siegfried K. verliert CDU-Duell gegen Thorsten Frei

http://www.youtube.com/watch?v=bEoNbxsBweQ Das politische Berlin ist vielleicht bald um eine Legende ärmer. Siegfried Kauder, wird grad wie wild berichtet, hat das CDU-interne  Duell um die Wiederaufstellung im Wahlkreis Schwarzwald-Baar/Kinzigtal-Wahlkreis gegen seinen Konkurrenten Thorsten Frei klar verloren Offensichtlich wusste die Basis den … weiterlesen

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„Wirklich fesselnd“ oder nur ein Sicherheits-Placebo? – Die Einführung der elektronischen Fußfessel stößt in Brandenburg auf ein stark geteiltes Echo

Nun kann Brandenburg die sagenumwobenen, elektronische Fußfessel also auch „verordnen“. Der Landtag  hat das, bzw. dem Beitritt zur gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder in Bad Vilbel (Hessen) mehrheitlich abgesegnet Justizminister Volker Schöneburg reagierte laut Märkischer Oderzeitung eher verhalten und kündigte einen … weiterlesen

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