Öffentlichkeit herstellen – Anfrage zu Bernauer Bebauungsplänen von Margot Ziemann und Klaus Labod an Bürgermeister Hubert Handke

Bezüglich der 9 (!) vermutlich unwirksamen Bebauungspläne, die mutmaßlich auf Fehler der Bernauer Verwaltung zurückgehen (wir berichteten) haben die Stadtverordneten Margot Ziemann (Fraktion Die LINKE) und Klaus Labod (Grüne/B90) heute eine offene Anfrage an Bürgermeister Hubert Handke gestellt die ausdrücklich noch VOR der nächsten SVV-Sitzung beantwortet werden soll.

Natürlich geht es dabei auch um Hintergründe warum ein Schreiben der Barnimer Bauaufsichtsbehörde  satte 4 Monate nicht an die Mandatsträger geleitet wurde, aber eben auch darum, in dieser Angelegenheit endlich Öffenlichkeit herzustellen.

Hier die Fragen im Einzelnen:

„1.Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung, die sich in den letzten Jahren  bereits mehrfach, zuletzt am 3. Mai 2012  bei der Debatte über die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister, mit den strittigen Problemen im Planungsgebiet des B-Planes Rehberge beschäftigte,  nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass für dieses Gebiet kein rechtskräftiger Bebauungsplan besteht?

2. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung, die jede Aufstellung, Änderung und den rechtswirksamen Beschluss eines B-Planes zu treffen hat, nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass seit Januar 2012 bekannt ist, dass offenbar nicht nur der B-Plan Rehberge und sondern weitere acht  B-Pläne nicht rechtswirksam sind?

3. Wer trägt dafür die Verantwortung, dass offenbar über Jahre derartige Mängel im Verfahren der Aufstellung und Inkraftsetzung von B-Plänen zugelassen wurden?

4. Wer hat die Fachaufsicht in diesen Fällen verletzt?

5. Welche Konsequenzen werden daraus gezogen?

6. Welche Haftungsrisiken ergeben sich daraus für die Stadt? Sind Schadensersatzforderungen wegen nicht genehmigungsfähiger baulicher Anlagen zu erwarten oder gar schon geltend gemacht?

7. Hat die Stadt Bernau die von der Kreisverwaltung bis zum 28.1.2012 zu dieser Problematik angeforderte Stellungnahme abgegeben, wenn ja mit welchem Inhalt?

8.Warum hat der Stellvertretende Bürgermeister auf die Frage des Bürgers Sauer und der Stadtverordneten Enkelmann am 3. Mai 2012 , ob der Bebauungsplan Rehberge  gültig sei, geschwiegen, obwohl ihm – wie nun bekannt geworden- der Umstand der Nichtwirksamkeit spätestens seit dem Schreiben der Kreisverwaltung Barnim vom 11.1.2012 bekannt war?

9.Weshalb enthielten die Akten zum Bebauungsplan Rehberge in die die Unterzeichner im März/ April 2012 an drei Nachmittagen Akteneinsicht genommen haben, nicht das Schreiben der Bauaufsichtsbehörde vom 11.1.2012, mit dem die Stadt Bernau um Stellungnahme gebeten wurde, wie sie die Fehler dieses Verfahrens heilen will?

10. Wann wird die Stadtverordnetenversammlung endlich offiziell vom Bürgermeister über diese Mängel im Verwaltungshandeln informiert?

11. Wann, zu welchem Termin legt der Hauptverwaltungsbeamte der SVV  einen Vorschlag zur  Lösung der gravierenden Probleme  zur Herstellung der Rechtsverbindlichkeit der entsprechenden B-Pläne vor?“

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2 Kommentare zu Öffentlichkeit herstellen – Anfrage zu Bernauer Bebauungsplänen von Margot Ziemann und Klaus Labod an Bürgermeister Hubert Handke

  1. Dieter Sauer sagt:

    Warum berichtet die Märkische Oderzeitung nicht über die Unwirksamkeit der B-Pläne und dass die Abgeordneten über 4 Monate nicht darüber informiert wurden. Ich habe das entsprechende Dokument bereits am 11.05.2012 zusammen mit meinem Schreiben an den Bürgermeister von Bernau in dem ich wegen der Unwirksamkeit des B-Planes Ansprüche aus Amtshaftung geltend mache, sowohl an alle Fraktionen der SVV Bernau als auch an die MOZ-Lokalredaktion in Bernau und an die Chefredaktion der MOZ gesandt.
    Sind wir schon wieder so weit, dass von der Obrigkeit unerwünschte Meldungen einfach unterdrückt werden?
    Schließlich hat man in den letzten 3 Jahren die Auseinandersetzung der Anwohner mit den Behörden immer nur als privaten Nachbarschaftsstreit der Anwohner mit dem Bauunternehmer dargestellt, obwohl mittlerweile klar ist, dass die von der Stadt Bernau erteilten Genehmigungen gegen die erteilte Baugenehmigung und den nun in Frage gestellten B-Plan verstossen.

  2. Pingback: Duckmäusern für Fortgeschrittene – Grundsätzlich kontrolliert das Parlament die Verwaltung, in Bernau bei Berlin ist das etwas anders | world wide Brandenburg

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