Pro Nachflugverbot – Volksbegehren in Berlin und Brandenburg ab 29. Mai bzw. 4. Juni 2012

Keine planmäßigen Nachtflüge (d.h. Flüge von 22:00 Uhr – 06:00 Uhr) am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER/Willy Brandt)!
Dieses Ziel verfolgt ein Volksbegehren, das am 29.05.2012 in Berlin startete und für den Brandenburger Raum am 04.06.2012 in Gang gesetzt wird.
Konkret geht es darum, das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm in § 19 Absatz 11 dahingehend zu ändern, dass „der bestehende Bedarf an Luftverkehrskapazitäten“ ohne (Nacht)ruhestörenden Lärm gedeckt wird.

Um diesem Anliegen ein Stück näher zu kommen müssen die Hauptstädter innerhalb von 4 Monaten 173000 Unterschriften zusammenbekommen. Ihre „ländlichen Nachbarn“ haben von Juni bis Dezember 80000 beizusteuern.
Gelingt das Vorhaben, kommt es im nächsten Schritt zu einem Volksentscheid.

Während den Berliner Initiatoren die Unterschriftensammlung auch an freien Sammelpunkten“ gestattet ist müssen die Brandenburger unverändert „amtliche Eintragungsräume“ (i.d.R. die Meldestellen der jeweiligen Rathäuser) aufsuchen. Nach der zuletzt im Mai 2012 geänderten  „Verordnung über das Verfahren bei Volksbegehren im Land Brandenburg“ (§ 8a) ist auf Antrag eine briefliche Eintragung möglich.

Nachfolgend findet ihr noch eine von Thomas Dyhr zusammengestellte Übersicht von Eintragungsräumen im Landkreis Barnim.

„In Bernau werden – sehr bürgerfreundlich – mehrere Abstimmungsräume angeboten. Das Volksbegehren kann durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten in den folgenden Eintragungsräumen der Abstimmungsbehörde (Nummer 1 bis 2) bis Montag, den 3. Dezember 2012, 16 Uhr und bei den weiteren Eintragungsstellen (Nummer 3 bis 4) bis Freitag, den 30. November 2012 unterstützt werden:

Lfd. Nr. 1:
Eintragungsstelle: Stadt Bernau bei Berlin, Hauptamt,
Zimmer 121, Marktplatz 2, 16321 Bernau bei Berlin
Eintragungszeiten: dienstags von 8.30 bis 12 Uhr und 13
bis 17.30 Uhr, donnerstags von 8.30 bis 12 Uhr und 13 bis
15.30 Uhr, freitags von 9 bis 12 Uhr, zusätzliche Eintragungsmöglichkeiten
nach vorheriger Terminvereinbarung.

Lfd. Nr. 2:
Eintragungsstelle: Stadt Bernau bei Berlin, Einwohnermeldeamt,
Bürgermeisterstraße 25, 16321 Bernau bei Berlin
Eintragungszeiten: dienstags von 8.30 bis 12 Uhr und 13
bis 18.30 Uhr, donnerstags von 8.30 bis 12 Uhr und 13 bis
15.30 Uhr, freitags von 9 bis 12 Uhr

Lfd. Nr. 3:
Eintragungsstelle: Touristeninformation „Alte Schmiede“,
An der Schmiede 2, 16321 Bernau bei Berlin, Ortsteil Lobetal
Eintragungszeiten: dienstags von 8 bis 10 Uhr und donnerstags
von 16 bis 17 Uhr

Lfd. Nr. 4:
Eintragungsstelle: Gemeindezentrum Schönow, Bibliothek,
Schönerlinder Straße 25, 16321 Bernau bei Berlin,
Ortsteil Schönow
Eintragungszeiten: montags von 13 bis 16 Uhr, dienstags
von 10 bis 12 Uhr und 16 bis 17 Uhr, donnerstags von 10 bis
12 Uhr und 14 bis 18 Uhr.
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Im Rathaus Panketal kann das Volksbegehren durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten in den Räumen der Meldestelle – Raum 206 und 208 während der Öffnungszeiten der Gemeinde Panketal unterstützt werden.
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Im Rathaus Werneuchen kann das Volksbegehren durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten in den Räumen der Meldestelle – Raum 206 und 208 während der üblichen Öffnungszeiten unterstützt werden.
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Im Eintragungsraum des Rathauses der Gemeinde Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1, 16356 Ahrensfelde liegen die Eintragungslisten vom Montag, den 4. Juni 2012 bis Montag, den 3. Dezember 2012, 16 Uhr zu folgenden Eintragungszeiten bereit:
Montag 8.30 – 12.30 Uhr und 13.00 – 14.30 Uhr
Dienstag 8.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 18.30 Uhr
Mittwoch 8.30 – 12.30 Uhr und 13.00 – 14.30 Uhr
Donnerstag 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 15.00 Uhr
Freitag 8.30 – 12.00 Uhr.
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In Eberswalde liegen die Eintragungslisten bereit im
Bürger- und Ordnungsamt
Rathaus-Foyer, Bürgerinformation
Breite Straße 42, 16225 Eberswalde

Eintragungszeiten: Montag: 9.00 – 12.00 Uhr
Dienstag: 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr
Donnerstag: 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr
Freitag: 9.00 – 12.00 Uhr
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Für Biesenthal und angrenzende Gemeinden ist das
Amt Biesenthal-Barnim
Amtsverwaltung
Haus 1, Berliner Straße 1
16359 Biesenthal
Bereich Meldewesen im Erdgeschoss und Wahlbüro Zimmer 205 in der 1. Etage  zuständig.

Eintragungszeiten:
Montag 9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 15.00 Uhr
Dienstag 9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 14.00 Uhr – 18.00 Uhr
Mittwoch 9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 15.00 Uhr
Donnerstag 9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 15.00 Uhr
Freitag 9.00 Uhr – 12.00 Uhr.“

Grafikquelle: www.nachtflugverbot-ber.de

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