In der „Holzversorgungsfalle“ – Hintergründe zum geplatzten HOKAWE-Deal

Einen Tag nach dem für Viele doch überraschenden Scheitern des HOKAWE-Deals ist die Auswertung von Hintergründen natürlich bereits in vollem Gange. Dabei bestimmen verschiedene, kürzlich bekannt gewordene Schriftwechsel  zwischen Insolvenzverwalter und Landratsamt auf der einen und dem Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft auf der anderen Seite die Diskussion.

Demnach wurden Landrat Ihrke und Insolvenzverwalter Graf Brockdorff mit Schreiben vom 15.05.2012 dahingehend informiert, dass die Überleitung der Rahmenvereinbarung 07/05 (regelte bislang die jährliche Lieferung von 150000 rm Energieschichtholz) versagt werden soll und es zu keiner Zeit eine entsprechende Zusage gegeben habe.

Dem widersprach der Verwalter an Hand mehrere Beispiele und unter Heranziehung eines von ihm beauftragten Rechtsgutachtens. Aus seiner Sicht hat es Zusagen gegeben die eine Bindungswirkung nach sich ziehen.
Sollte die Zustimmung verweigert werden und das Geschäft mit dem Landkreis daran scheitern, so Brockdorff weiter, sei es sein Recht und seine Pflicht  das Land Brandenburg für enstehende Schäden (in Höhe von mindestens 7436248,-€) vollständig haftbar zu machen.

Die erhoffte Wirkung trat allerdings nicht ein. Nach einem persönlichen Gespräch zwischen Ihrke, Brockdorff und Staatssekretär Rainer Bretschneider teilte Letztgenannter wenig später mit, dass das Land der Vertragsüberleitung nicht zustimmen kann. Nach Informationen der Märkischen Oderzeitung hat das neben rein wirtschaftlichen Gründen auch mit der „Beschwerde eines heimischen Holzverarbeiters bei der EU-Kommission wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht“ zu tun.

Ein neuer Vertrag wäre nach Bretscneiders Ansicht unter folgenden Bedingungen möglich gewesen. Der zukünftige Betreiber des HOKAWE erhält vom 01.06.2012 – 31.05.2017  ein Volumen von 115000 rm zu den bisherigen Vertragsbedingungen, allerdings aus einem Radius von 200 km. Von Juni 2017 bis  31.05.2019 sei eine Liefermenge von 80000 rm Energieholz (bei gleichbleibendem Radius) zu Marktpreisen möglich.

Das Ihrke an dieser Stelle die „Reißleine zog“ ist folgerichtig und seine vermutlich einzig vernüftige Entscheidung im gesamten Themenkomplex.
Das die Gefahr besteht und das Materialproblem keines Falls so lapidar ist wie der Landrat stets beteuerte hätte er allerdings wissen müssen. Allein der Kreistagsabgeordnete Andreas Beyer hatte mehrfach angemahnt , dass  in den für einen Kauf sprechenden Darstellungen u.a. „die Entwicklung der Holzpreise nicht marktgerecht berücksichtigt“ worden sei und nach dem „Auslaufen des Landesholzvertrages mit Marktpreisen gerechnet werden müsste, die das Hokawe in die Verlustzone ziehen werden“.

Den Befürwortern des HOKAWE-Handels sollte durch die aktuellen Entwicklungen  eindrucksvoll vor Augen geführt worden sein, wie eng und dynamisch der Holzmarkt bereits heute ist und wie sorglos sie mit dem Begriff der „Versorgungssicherheit umgegangen sind.

Unter dem Strich bleibt (als vielleicht einziges Positivmerkmal), dass der Landkreis von einem „faulen, finanziellen Ei“ mit schädlicher Landzeitwirkung verschont wird. Bezüglich des Erhalt unserer Wälder kann hingegen keine Entwarnung gegeben werden. Wie umkämpft der Wertstoff Holz inzwischen ist beweist der vorliegende Fall vermutlich  zur Genüge.

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2 Kommentare zu In der „Holzversorgungsfalle“ – Hintergründe zum geplatzten HOKAWE-Deal

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  2. Stahlbaum sagt:

    Inzwischen liegt zum gescheiterten HOKAWE-Kauf auch die hochoffizielle Pressereaktion des Landkreises Barnim aus den Händen von Neu-Sprecher Oliver Köhler vor. Liest sich ein bisschen wie „Alles Schweine außer Mutti“.

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