„Sturm“ auf Beschluss LR 49/12 – Sondersitzung des Barnimer Kreistages zum Thema HOKAWE in Planung

Es hatte sich bereits vor 2 Wochen angedeutet: Etliche Barnimer Kreistagsabgeordnete wollen das Ende des HOKAWE-Höhenfluges in „trockene Tücher bringen“ und den Beschluss LR 49/12 nach dem geplatzten Kauf des insolventen Heizkraftwerkes, was ebenso logisch wie richtig ist, im Rahmen einer Sondersitzung in verschiedenen Punkten aufheben. Dabei geht es natürlich um die Rücknahme der im April 2012 mit hauchdünner Mehrheit erteilten Zustimmung, aber auch um die Stammkapitalerhöhung zu Gunsten der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Barnim (GAB) und die gebilligte Aufnahme eines Investitionsdarlehens in Höhe von 11.030.000 €.

Die Initative ging einmal mehr von Albrecht Triller (Bündnis für ein demokratisches Eberswalde/derzeit fraktionslos) aus und die LINKE hat sich dem als Fraktion angeschlossen. Weitere Einreicher sind Andreas Beyer, Oda Formazin, Johannes Madeja und Dr. Günter Spangenberg.

Etliche Formulierungen im  Antragstext lassen darauf schließen, dass Landrat Bodo Ihrke die Mandatsträger bezüglich diverser Details zum „Energie-Fiasko“ bis heute im Unklaren gelassen hat. Nicht verwunderlich also, dass es noch diverse Fragen zu klären gibt die wir an dieser Stelle  ungekürzt wiedergeben möchten.

„1. Wie hoch sind die Gesamtkosten, die in Vorbereitung des geplanten Kaufs des HOKAWE dem Landkreis Barnim entstanden sind? In welchen Produktkonten wurden diese gebucht?
2. Wann wurde durch den Landrat erstmalig das Gespräch mit dem Fachministerium gesucht, um die Bedingungen für den Kauf des HOKAWE zu beraten?
3. Woraus schloss der Landrat, dass bestehende Verträge des HOKAWE auch bei einem Asseskauf an den Erwerber übergehen? Wann gab es dazu welche Gespräche mit wem?
4. Wie erfolgte die Risikoabschätzung mit den Unternehmensberatern des Landkreises?
5. Wie kann es sein, dass der Landrat durch ein Landes-Ministerium wenige Tagevor dem beabsichtigten Erwerb des HOKAWE auf notwendige Notifizierung durch die EU-Kommission hingewiesen werden musste?
War ihm diese Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem Erwerb der für das HOKAWE benötigten Holzmengen bekannt? Wenn ja, warum wurden die Abgeordneten des Kreistages über diese Hürde zu keiner Zeit informiert?
6. Hat der Landrat den Prozess zum Kauf des HOKAWE durch den Landkreis wissentlich vorangetrieben, ohne alle Zuständigkeiten und alle Abhängigkeiten exakt zu prüfen bzw. geprüft zu haben?
7. Wer ist wann vom Kaufvertrag zurück getreten?
8. Welche finanziellen Forderungen kommen im Zusammenhang mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag auf den Landkreis zu ?“

Ob und wann die Sitzung stattfindet ist momentan noch nicht bekannt. Wir werden weiter berichten.

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Ein Kommentar zu „Sturm“ auf Beschluss LR 49/12 – Sondersitzung des Barnimer Kreistages zum Thema HOKAWE in Planung

  1. In der Haut derjenigen Kreistagsabgeordneten, die ohne tiefgründig geprüft zu haben blindlings Landrat Ihrke hinterhergelaufen sind und für den Erwerb des HoKaWe gestimmt haben, möchte ich nicht stecken. An deren Stelle wäre es mir peinlich, ich würde mich schämen. Denn es war ein Versagen auf der ganzen Linie.
    Meine Hochachtung gilt Albrecht Triller und Andreas Beyer, die dieses Desaster im Vorfeld erkannt haben.

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