Volksbegehren erfolgreich – Brandenburg für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER

Fast hätte man nicht mehr daran geglaubt, dass es in Platzecks Brandenburg überhaupt ein Volksbegehren zum Erfolg schaffen könnte. Die Vorrausetzungen für die bürgerschaftliche Mitbestimmung sind unverändert mies . Dessen ungeachtet haben nach gestrigen Angaben exakt 106332 Menschen unseres Bundeslandes (eine Stimme ist von mir) das Volksbegehren für ein striktes Nachtflugverbot am Flughafen BER unterzeichnet.

Der Erfolg hat sicher umfangreich mit dem unermüdlichen Einsatz der BI´s in den besonders betroffenen Gebieten zu tun.Andererseits gab es landauf, landab immer wieder erfreuliche „Solidaritätsbekundungen“-. So soll etwa ein Zehntel der gültigen Willenserklärungen aus der Landeshauptstadt Potsdam kommen.
Auch seitens der Niederbarnimer Bündnisgrünen gab er z.B. bereits im Juni Werbeaktionen in Panketal.

Mit diesem starken Ergebnis (das Quorum lag bei etwa 80000 Stimmen) brauchen die Initatoren auch einen Volksentscheid  nicht zu fürchten. Für die Glaubwürdigkeit der Landesregierung wäre es natürlich besser , das Bürgervotum bei der bevorstehenden Neubefassung gleich angemessen zu würdigen.

Die Brandenburger Grünen hatten das Begehren von Beginn an vielfach öffentlich unterstützt.
Die Betroffenen, sagte der Vorsitzende Benjamin Raschke hierzu gestern,

„mussten um ihr Recht ausschlafen zu können wieder hart kämpfen. Heute haben sie einen wichtigen Etappensieg errungen. Obwohl die zwischen Juni bis Dezember eingeholten 100 000 Unterschriften nicht – wie von uns Bündnisgrünen seit langem gefordert auf der Straße gesammelt werden konnten, hat es am Ende deutlich gereicht. Das zeigt, wie sehr den Menschen die Politik von Platzeck & Co gegen den Strich geht.“

Auch die regionale Piratenpartei meint: „Dieses Zeichen darf nicht ignoriert werden“.

Das sagen andere Blogs zum Thema:
-Thomas Dyhr.de – Die Freude ist groß: Erfolg für das Volksbegehren für das Nachtflugverbot
-Neuenhagen vs. Fluglärm – 106.332 Brandenburger begehren…
-Dr. Frank Welskop – Aus gegebenem Anlass: Herzlichen Glückwunsch zum erfolgreichen Volksbegehren zum Nachtflugverbot!

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3 Kommentare zu Volksbegehren erfolgreich – Brandenburg für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER

  1. Gute Zusammenfassung. Hätte da auch was: http://stefan-brandes.de/100-000-stimmen-fuer-ruhige-naechte/

    Grüße in den Nordosten

  2. Stahlbaum sagt:

    Hast Du gleichfalls schön geschrieben. In der Tat eine ungewohnte Situation für die Brandenburger Landesregierung. Da setzt man die Hürden schon auf ein eigentlich unerreichbares Maß und es geht trotzdem – Uiuiui, ich glaub im Hause Platzeck gab´s gestern keinen Nachtisch.

  3. Ronny sagt:

    Ich finde es echt mies! 1. Wer hat uns jemals gefragt, wie wir die Überflieger nach Tegel so finden? 2. Ich kenne genügend Leute (auch persönlich!), die erst sehr, sehr,… günstig Grund und Boden unter Angabe der möglichen Flugbelastung erworben haben und jetzt permanent auf die Barrikaden gehen, da es langsam (wirklich sehr langsam) ernst wird! Übriegends fliegen die Leute regelmäßig in alle Richtungen dieser Welt! Für mich sind diese ganzen Protestaktionen verschleudertes Potential! Wir haben ganz andere Baustellen, für die es sich lohnt zu kämpfen. Denkt mal drüber nach! Mit Grüßen vom Rande der A 10 (auch ohne Nachtfahrverbot!)

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