Ent-Rüstungs-Fragen: Die Linke, Ralf Christoffers und das alte Problem mit der pazifistischen Glaubwürdigkeit

Die Linken hadern offensichtlich mal wieder mit ihrem Brandenburger Wirtschaftsminister Ralf Christoffers.Nachdem er die Basis in der Vergangenheit energiepolitisch mehrfach düpierte kratzt der Barnimer mit Rostocker Wurzeln jetzt an einer weiteren Wunsch-Kernkompentenz der SED-Nachfolger: dem Pazifismus.

Im September war es, da begrüßte Christoffers ausdrücklich die Ansiedlung der  AC & S GmbH in Wildau und sprach von einem „guten Tag für die Hauptstadtregion“. Blöd nur, dass dieses Unternehmen eben auch in Sachen Rüstungsgüter aktiv ist. Bezogen auf den Wildauer Standort, zitiert die Märkische Allgemeine Geschäftsführer Dirk Tapella , ließe sich nicht ausschließen  „dass „(…) mal ein militärisches Thema dabei ist“.
Für eine Partei, die als gradliniger Gegner von Rüstungsindustrie und Rüstungsexporteh ernstgenommen werden will ist das durchaus ein ernstes Problem.

Fördermittel, ist den Reaktionen auf eine Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Michael Jungclaus zu entnehmen, sind bei der AC & S-Ansiedlung seitens der Landesregierung nicht geflossen, man habe das Unternehmen aber „durch Bereitstellung der Räumlichkeiten“ unterstützt.

Schon das die Linken (damals noch als PDS) sich im Prinzip gleich nach der Wende als „Friedenspartei“ zu profilieren begannen ist einiger Maßen bizarr, denn eine Partei mit einem vergleichbar militärischen Backround dürfte europaweit schwer zu finden sein. Ich lasse mich da gern widerlegen, aber man zeige mir bitte die politische Vereinigung in der der Anteil an ehemaligen Berufssoldaten und Offizieren (prozentual gemessen an der Gesamtmitgliederzahl) höher ist als im politischen Ensemble von Bernd Riexinger und Katja Kipping. Von den Kampfgrupplern, dem verpflichtenen Wehrunterricht und den „lustigen Pioniermanövern“ wollen wir gar nicht erst anfangen.

Dennoch oder besser jetzt erst recht sollte die Partei ihr Engagement gegen Rüstungsexporte u.ä. ( nicht nur) auf bundespolitischer Ebene ungebremst und bissig fortsetzen. „Guten Taten“ in dieser Richtung bringen uns Alle weiter und helfen nebenbei auch noch das Glaubwürdigkeitsproblem zu lindern.
Irgendwann…

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