Urteil zur Altanschließerproblematik – War ein Brandenburger Verfassungsrichter befangen?

Ende September 2012 gab es für Brandenburger Kommunalverwaltungen eine Art inoffiziellen aber wichtigen „Stichtag“. Das Landesverfassungsgericht entschied mit der Klage eines Fürstenwalders gegen die sogenannte „Altanschließerregelung“  quasi über die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des Verfahrens und viele Stadt- und Gemeindeoberhäupter schickten ihre Beitragsbescheide erst danach raus.

Die Märkische Oderzeitung (Ausgabe vom 18.12.2012, Seite 9) hat vor ein paar Tagen  „Schatten über Brandenburgs höchster Instanz“ ausgemacht, denn Dr. Ulrich Becker, einer der Richter, ist nach Medienangaben auch als Anwalt für Abwasserzweckbände tätig gewesen (u.a. für den WAV Panke-Finow).

Gerichtspräsident Jes Möller sah/sieht (vgl. MOZ-Artikel) offenkundig keine Befangenheit beim Kollegen. Andere mögen das anders sehen, aber Alle sind sich einig, dass am beschriebenen Einzelurteil nicht mehr zu rütteln sein wird weil  mögliche Anträge nicht fristgerecht gestellt wurden. Es ist aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht das letzte Verfahren zum Grundproblem gewesen.

Warum die anwaltliche Berater- bzw. Vertretungsfunktion von Richter Becker für die Verbände erst jetzt in den Printmedien auftaucht ist nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Zumindest Jörg Levermann von den Eichwalder Nachrichten berichtet schon am 28.09.2012 zum Thema.

„Nach Informationen des VDGN“, schrieb Levermann zusätzlich, „soll Becker auch am Gesetzgebungsverfahren bei der Änderung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes beteiligt gewesen sein. Diese Behauptung hätten wir gerne überprüft. Jedoch war der Anwalt bis zum 28. September 2012 für die Redaktion der Eichwalder Nachrichten telefonisch nicht erreichbar.“

 

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