Für eine sozialverträgliche Kostenbeteiligung im Trinkwasserbereich – Panketaler BI startet am 1. Februar 2013 Einwohnerantrag pro Gebührenmodell

Die Panketaler Bürgerinitiative „Sozialverträgliche Kostenbeteiligung Trinkwasser“ wird am 01.02.2013 mit der Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag beginnen. Unterschriftenlisten zum Download, sowie Begleitmaterialien finden sie hier.

Die BI-Vertreter, zu denen Carola Wolschke, Christel Zillmann, Dr. Reiner Jurk und Stefan Stahlbaum gehören, sind davon überzeugt, dass das angestrebte Gebührenmodell sowohl den Bürgern als auch der Gemeinde und ihrem Eigenbetrieb „Kommunalservice Panketal“ nicht nur in Sachen Rechts- und Planungssicherheit erhebliche Vorteile bringt, sondern auch finanzielle Extrembelastungen für den Einzelnen verhindert.

Die Initiatoren sehen sich inhaltlich sehr gut aufgestellt und hoffen auf eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Der Einwohnerantrag als Instrument der kommunalen Mitbestimmung, ist eine relativ unkomplizierte Möglichkeit, die Entscheidung der Gemeindevertretung zu Gunsten kostenintensiver Beitragszahlungen nochmals auf die Tagesordnung zu bringen und dann zu revidieren. Rechtlich ist ein solches Vorgehen in der Brandenburger Kommunalverfassung, sowie der Panketaler Hauptsatzung verankert. Das zunächst geplante Bürgerbegehren wäre im Erfolgsfall dann schlicht nicht mehr erforderlich. Zudem gilt es in dieser speziellen Konstellation als die angreifbarere Beteiligungsform.

Bei der Umsetzung des Vorhabens ist die Bürgerinitiative für jede helfende Hand dankbar. Egal ob Sie selbst unterzeichnen, in ihrer Nachbarschaft sammeln oder als Gewerbetreibende Listen und Info-Material bei sich auslegen: Jede Unterschrift bringt uns weiter!

Für Unterstützungsangebote, Fragen oder Anregungen können Sie wie folgt Kontakt aufnehmen:
per Telefon: 030-9447392 (Frau Zillmann)
per E-Mail an: Carola Wolschke (Carola.Wolschke@gmx.de ), Christel Zillmann (ac.zill@gmx.de ), Dr. Reiner Jurk (info@jurk.de ) oder Stefan Stahlbaum ( stahlbaum@gmx.de ).

weitere Infos: www.powertal.de

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