Einwohnerantrag Gebührenmodell in Panketal – Einladung zum Bürgerforum am 4. März 2013

Liebe Panketalerinnen und Panketaler,

wie viele von Ihnen  vielleicht bereits gehört haben, läuft in unserer Gemeinde seit dem 01.02.2013 die Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag. Ziel ist es, die Refinanzierung von Investitionen im Trinkwasserbereich zukünftig über ein reines Gebührenmodell zu regeln .Wir halten diese Vorgehensweise für erheblich rechtssicherer, planbarer und vor allem sozialverträglicher als die bisher übliche Beitragserhebung.

Nach den ersten Eindrücken stößt die Aktion unserer Bürgerinitiative „Sozialverträgliche Kostenbeteiligung Trinkwasser“ auf ein sehr reges Interesse in der Bevölkerung und wir möchten uns bereits jetzt für die vielfältige Unterstützung z.B. von Bürgern und Gewerbetreibenden herzlich bedanken. Auf der anderen Seite stellen wir im Rahmen zahlreicher persönlicher Gespräche, Telefonate und E-Mails immer wieder fest, dass das Thema doch recht komplex ist und diverse Fragen aufwirft.
Diese möglichst umfassend zu beantworten ist das Ziel eines Bürgerforums, das am 04.03.2013 um 19:00 Uhr im Ratssaal der Gemeinde Panketal (Schönower Straße 105) stattfindet.

Zu Beginn werden wir kurz  und kompakt ins Thema einführen. Wir freuen uns auf ihre Teilnahme und sind gespannt auf ihre Fragen. Die Unterschriftensammlung läuft übrigens noch bis zum 21. März 2013.

Für Unterstützungsangebote, Fragen oder Anregungen können Sie auch wie folgt Kontakt  zu uns aufnehmen:
per Telefon: 030-9447392 (Frau Zillmann)
per E-Mail an: Carola Wolschke (Carola.Wolschke@gmx.de ), Christel Zillmann (ac.zill@gmx.de ), Dr. Reiner Jurk (info@jurk.de ) oder Stefan Stahlbaum ( stahlbaum@gmx.de ).
Unterschriftenlisten, und Begleitmaterialien zum Einwohnerantrag, sowie eine Übersicht von Sammelstellen im Gemeindegebiet finden Sie unter folgendem Link:  http://www.world-wide-brandenburg.de

Für die Bürgerinitiative „Sozialverträgliche Kostenbeteiligung Trinkwasser“

Christel Zillmann                                                   Carola Wolschke
Dr. Reiner Jurk                                                     Stefan Stahlbaum

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9 Kommentare zu Einwohnerantrag Gebührenmodell in Panketal – Einladung zum Bürgerforum am 4. März 2013

  1. ali sagt:

    wir haben 1998 ein haus auf dem pfingstberg gekauft und bewohnen es, in dem
    damaligen kaufpreis sind sämtliche erschließungskosten strasse ect. enthalten oder sollte ich irren ?
    ich glaube hier soll es den „grossbauern“ ans geld gehen.
    das gebührenmodell finde ich trotzdem besser.

    • HCD sagt:

      Na dann nichts wie unterschreiben, am besten gleich die ganze Familie.
      Ohne Quatsch, es ist gar nicht so klar ob in den Erschließungsgebieten schon alles bezahlt wurde. Siehe hier, RZ 43 und 49 ff.
      http://www.panketal.de/web/images/buergerforum/ratsinformation/Vorlagen_2011/anlage_pv_91_2011.pdf
      Bei geplanten 6Mio Einnahmen sollte es mich wundern wenn in den Erschließungsgebieten nicht auch abkassiert wird.

    • "Grossbauer" sagt:

      ali hat mit seiner Skepsis Recht. In den Neubaugebieten sind über Vorhaben- und Erschließungspläne als Städtebauliches Instrument den Investoren die Möglichkeit eröffnet worden, aus „Nichtbauland“ baureifes Land zu entwickeln und dieses dann weiter zu vermarkten. Die Käufer der Baugrundstücke haben dann die Erschließung (Straßen) und Ver- und Entsorgungsleitungen als „innere Erschließung“ des Gesamtbaugebiets mitbezahlt. MIt Kosten für notwendigen Ersatz oder Erweiterung technischer Infrastruktur (hier Trinkwasser) außerhalb des Baugebiets haben sie genau so wie die sogenannten „Altanschließer“ in der Regel keine Beiträge geleistet. Bei dem Problem sitzen hier so ziemlich alle Bürger von Panketal im gleichen Boot, so wie übrigens auch alle auf Teilungsgrundstücken, egal in welcher Reihe ihre Häuser stehen.

      • altzepernicker sagt:

        Hat irgendeiner schon bei Bäcker Sternsdorf für einen neuen Backofen Nachzahlen müssen oder für erforderliche Neuanschaffungen anderer Dienstleister die priv. agieren . sollsche Modelle gibt es immer wieder nur in Öffentlichen Anstalten (Energiewende , Straßen Beleuchtung)
        Wer meinte das ein Zweckverband gründen zu müssen sollte nun auch sehen wie er damit zurecht kommt und nicht den Bürgern in die Tasche greifen . übrigens welche Kosten sollen eigentlich beglichen werden ?

        • Altpanketaler sagt:

          Die Kosten, die wir begleichen sollen, sind in der sogenannten Globalkalkulation (die scheinbar auch einige Gemeindevertreter nicht richtig begriffen habe) dargestellt. Der Gutachter hatte daraufhin ein Beitragsmodell favorisiert. Die Diskussion darüber führte zur Festlegung, den gleichen Gutachter erneut mit der Überarbeitung zu beauftragen. Nun wurde plötzlich von den selben Leuten ein Gebührenmodell vorgeschlagen.
          Die einzige gerechte und sozialverträgliche Lösung ist eine verbrauchsabhängige Beteiligung aller Bürger an den Kosten notwendiger Ersatz- und Neuinvestitionen. Wer glaubt, daß Mieter bei einem Beitragsmodell ungeschoren davon kommen, ist blauäugig. Vermieter werden die Kosten garantiert irgendwann (natürlich im Rahmen der gesetzliche Möglichkeiten) auf die Miete aufschlagen. Und das gerade ältere Besitzer großer Grundstücke von der immer wieder ins Feld geführten „Verkehrswerterhöhung“ nichts abbeißen können, müßte jedem klar sein. Für viele Altpanketaler stellt ist ihr Grundstück einen „Gebrauchswert“ dar. Die unablässige Erhebung von Gebühren (die nächste wird wohl mit der ins Auge gefaßte Regenwasserbewirtschaftung ins Haus stehen) wird langsam Existenzbedohend und kommt einer kalten Enteignung gleich. Verwunderlich, daß auch Gemeindevertreter, deren Pateien und Fraktionen den sozialen Aspekt auf ihre Fahnen geschrieben habe, bei den entscheidenden Abstimmungen umgekippt sind.

  2. Neupanketaler sagt:

    Ich glaube nicht, daß alle Bürger im gleichen Boot sitzen. Das Gebührenmodell bevorteilt diejenigen (Altanschließer), die große Grundstücke besitzen und wenig Wasser verbrauchen, weil sich die geringen Wasserpreise dort natürlich nur schwach auswirken auf die Amortisation des Beitrags. Familien, Besitzer kleiner Grundstücke, alle Mieter im Ort, sie profitieren eher von der Beibehaltung der jetzigen Mischfinanzierung.
    Durch eine rasche Ablösung der Altschulden und Kredite des Eigenbetriebes profitieren dann alle Einwohner Panketals, weil eine geringe Zinsbelastung Freiräume für weiter nötige Investitionen schafft.
    In der Summe bleibt es eh gleich, weil die Geühren so oder so nur um das nötige Maß erhöht werden dürfen, denn ein Eigenbetrieb darf keine Gewinne erwirtschaften. Daher empfinde ich das Gebührenmodell als eher unsozial – in doppelter Hinsicht!

    • HCD sagt:

      Ich frage mich eh was die die Grundstücksgröße mit dem Wasserverbrauch zu tun hat. Ist es nicht vielmehr so das die Anzahl der Personen den Wasserverbrauch pro Grundstück bestimmt?
      Sollten wir zudem nicht sparsam mit der Ressource Trinkwasser umgehen? Macht für mich keinen Sinn nahezu das gesamte Grundstück zu versiegeln um mich dann für teuer Geld an einen weiteren Kanal anzuschließen. Einen Großteil des Trinkwassers kann ich ohne Probleme durch Regenwasser ersetzen, zB. für Toilettenspülung oder Rasen- Gartenbewässerung. Hier sind schnell mal 50% des Trinkwassers eingespart, eigene Erfahrung.
      Nur über die Gebührenfinanzierung kann ich meine Wasserkosten wirksam beeinflussen. Die andere Variante schafft den falschen Anreiz eher sorglos mit dem kostbaren Nass umzugehen, kostet ja nicht viel. Nicht vergessen, aus Trinkwasser wird größtenteils Abwasser. Man kann sich ja mal die preisliche Entwicklung vom Eigenbetrieb geben lassen. Was ist das für eine Milchmädchenrechnung, billig Trinkwasser anbieten um dann beim Abwasser richtig abzukassieren.
      Ebenso ist unbestritten das dies nicht die letzten Beiträge im Trinkwasserbereich sein werden. Denn es werden lediglich die Investitionen bis 2014 abgedeckt. In der nächsten Beitragsrunde (noch vor 2020) sitzen dann garantiert Alle, lieber Neupanketaler, in einem Boot.

  3. Altpanketaler sagt:

    Warum verbrauchen denn Besitzer großer Grundstücke weniger Wasser? Warum soll es falsch sein, daß auch beim Wasser die Amortisation in die Wassergebühren einfließen sollen, so wie es bei allen anderen nicht öffentlichen Verorgungsträgern üblich ist? Ob ein Eigenbetrieb Gewinne macht oder nicht muß ja wohl auch kontolliert weden. Bei einer Mischfinanzierung ist das aber wesentlich schwieriger, weil hier Äpfel und Birnen in einem Korb liegen. Und was es letztlich kostet, wenn laufende Kredite vorfristig abgelöst werden sollen sei dahingestellt. Das ganze und sehr kommplexe Problem letztlich auf eine Neiddebatte zu begrenzen, wie es durch Äußerungen, auch speziell von einem Gemeindevertreter (Alteingesessene haben sich übrigens auch früher ihr Wasser nicht vom Brunnen holen müssen), provoziert wird ist voll daneben. Das bisherige, im Gegensatz zu anderen Gemeinden, gute Verhältnis von „Alt- und Neubürgern“ sollte auch durch dieses Pröblem nicht aufs Spiel gesetzt werden. Es geht nicht darum wer momentan meint Vorteile zuhaben und zu provitieren sondern auch künftig ein tragfähiges und rechtlich wenig angreifbares Modell zu haben.

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