„Wer nicht selbst gestaltet, der wird gestaltet“ – Alexander Holweger zum Bürgerbegehren „Pro dritte Grundschule Panketal“

OLYMPUS DIGITAL CAMERAAm 27.05.2013 erklärte die Panketaler Gemeindevertretung das Bürgerbegehren „Pro dritte Grundschule“ für zulässig und entschied sich für einen Bürgernetscheid der am 18.08.2013 stattfinden wird. Wie die Märkische Oderzeitung richtig darstellt, waren Bürgermeister Fornell und einige Gemeindevertreter dabei für eine inhaltliche Diskussion leider nicht offen.

Nach diversen Pro-Grundschule Beiträgen im Rahmen der Einwohnerfragestunde stellte Alexander Holweger, 1.Vertrauensperson des Bürgerbegehrens“ die Ziele und Inhalte des Anliegens in einem Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt vor. Nachfolgend findet sich der gesamte Text zum Nachlesen.

Unsere Dritte Grundschule

„Sehr geehrte Gemeindevertreterinnen, sehr geehrte Gemeindevertreter, liebe Panketaler,

wir haben mit Freude Planung und Debatte zum zwingend notwendigen, dritten Grundschulstandort verfolgt . Die plötzliche Kehrtwende im Januar machte schon fassungslos. Ist es denn wirklich gewollt, dass die Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die Konstanz und Glaubwürdigkeit der Entscheidungen der Gemeindevertretung hat? Damit treiben Sie doch die Politikverdrossenheit voran und untergraben ihre eigene Glaubwürdigkeit. Wir vermissen eine durchdachte, konstante, glaubwürdige, nachvollziehbare und v. a. nachhaltige Politik, die der Bevölkerung auch Visionen vermittelt, um unser Panketal toll und lebenswert zu machen.

Seit dem Beginn der Unterschriftensammlung und auch dieser heutigen Sitzung habe ich mit vielen Panketalern gesprochen und hörte sehr oft: „Na mal sehen was der Bürgermeister jetzt wieder aus dem Ärmel zaubert…“.
Das ist kein gutes Renommee.

Wir waren nach der Sitzung im Januar geradezu gezwungen zu handeln und fanden uns zu einer BI zusammen, um das Bürgerbegehren „Pro dritte Gundschule“ zu starten. Wir arbeiteten und arbeiten dabei übrigens mit den Zahlen und Erkenntnissen der Fachverwaltung.

Vielen Dank an alle Beteiligten, die  Ihr Familienleben und sonstige Verpflichtungen vernachlässigt haben, um uns zu unterstützen. Wir sind auch dankbar, für die große Unterstützung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die hier das Problem klar erkannt haben und so wie wir an die bessere Lösung glauben und sich klar für einen dritten Standort aussprechen.

Diejenigen die für einen Ergänzungsbau gestimmt haben, haben sich wohl mehr auf das Bauchgefühl des Bürgermeisters verlassen, denn hierzu gibt und gab es keine Variantenplanungen sondern nur einen Redebeitrag und daraus resultierend, hat der Bürgermeister den Auftrag bekommen das Notwendige für einen Erweiterungsbau auf dem Schulhof einzuleiten.

Das Hauptargument ist – mal wieder -, dass es nur noch eine oder zwei Spitzen geben wird und danach werden die Schülerzahlen abnehmen. Diese Aussage hat Tradition, wenn auch keine gute. Wie lange geht das schon? 10 Jahre? 20 Jahre? Wie lange müssen die Lehrer und Schüler unter unangemessenen Lern – und Arbeitsbedingungen leiden? Wie lange muten Sie das den Schwächsten der Gesellschaft noch zu? Ist das denn sozial und einer starken Gemeinde wie Panketal würdig? Wieso sträuben Sie sich so, den Schülern Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ihnen ermöglichen im Leben erfolgreich zu sein? Die Grundschulen gehören schließlich zu den kommunalen Pflichtaufgaben, die weiterführenden Schulen nicht! Trotzdem haben Sie die Gesamtschule mit einem nicht unerheblichen Aufwand um- und ausbauen lassen.

Sehr geehrte Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, wir möchten Sie dafür sensibilisieren, Ihre Verantwortung nicht nur für das Hier und Jetzt zu begreifen, vielmehr sich zu vergegenwärtigen, dass es Ihre Pflicht und Aufgabe ist für das Wohl der Gemeinde zu sorgen und nicht nur der aktuellen, sondern auch der künftigen Gemeinde. Was der Gemeinde jetzt an Werten gehört, gehört auch künftigen Generationen. Aus der aktuellen Debatte (Generation/Demografie) ist bekannt, dass Deutschland altert. Wir werden diesen Trend nicht aufhalten, auch wenn Panketal ganz offensichtlich eine fruchtbare Gegend zu sein scheint :). Aber es ist jetzt an der Zeit diesem Trend des gleichmäßigen Alterns des Ortes entgegenzusteuern und dafür Sorge zu tragen, dass die Entwicklung Panketal nicht trifft. Sie haben es in der Hand, die Gemeinde mit attraktiven Attributen auszustatten, die auch künftig junge Familien anziehen sollen, eine „Mammutschule“ gehört nicht dazu.

Wir haben aktuell eine Schuldebatte, aber wir haben auch: den Ruf nach mehr altersgerechten Einrichtungen und wir werden bekommen: den Ruf nach weiterführenden Bildungseinrichtungen. Es wird und wurde viel mit Statistik argumentiert und unser eigenes Erleben zeigt uns deutlich, dass die Statistik sich als für Panketal nicht zutreffend herausgestellt hat. Trotzdem wird weiterhin mit Statistiken / Strukturatlas und co. gearbeitet.

Begreifen Sie diesen dritten Grundschulstandort bitte als Teil einer langfristigen Planung für den Ort, der sich zu einer weiterführenden Schule entwickeln kann und letztlich auch ein sozialer Standort werden sollte  z. B. für die Freizeitgestaltung oder die Altenpflege. Wir denken hier nicht nur an eine kurzfristige Investition, sondern sehen durchaus die weitere Entwicklung.

Der Standort auf dem Schulhof ist keine Lösung. Was bekommen die Betroffenen denn damit?

  • einen Komplex der mit dem Brandenburgischen Schulgesetz nicht vereinbar ist
  • einen Mammutstandort der dem Grundsatz einer überschaubaren Schul- und Lernsituation widerspricht.
  • eine Baustelle, die den laufenden Schulbetrieb für ein ganzes Schuljahr beeinträchtigt.
  • einen unübersichtlichen Standort, der die Anforderungen an die Aufsichtspflicht der Lehrer erhöht.
  • zusätzliche Benachteiligung sowieso schon gehandicapter Schülerinnen und Schüler

Welche Faktoren sprechen für einen dritten Grundschulstandort?

  • nachhaltige Lösung für Panketal
  • Lagevorteil für das große Wohngebiet Buchenallee
  • Bushaltestelle / beidseitiger Radweg
  • Vorhandene Tempo 30 Zone
  • Entzerrung der Ballung am bisherigen Standort
  • normale und angemessene pädagogische Bedingungen
  • Würdigung des Schulgesetzes

Bevölkerungsentwicklung / Strukturatlas

Anhand der Panketaler Sozialstatistik lässt sich leicht ablesen, dass die Gesamtbevölkerung nicht mehr rasant steigt, aber innerhalb der Bevölkerung der Anteil der 0-15 jährigen gestiegen ist. Wie die Bevölkerung weiter wachsen wird, ist der entscheidende Punkt. Den Zuzug können wir nicht vorhersehen, aber es wird ihn weiter geben.

Jeder benutzt ja bekanntlich die seinen Zwecken dienliche Statistik, so bemüht der BM hier gern den Strukturatlas, der sich jedoch aufgrund der Sonderrolle Panketals in der Vergangenheit als nicht zutreffend herausgestellt hat. Panketal hat eine Sonderposition: es wird aufgrund der Lage immer ein stark nachgefragter Wohnort sein.

Die Wohnungssituation und Entwicklung Berlins wird Panketal immer und stetig mit Zuzug versorgen. Schauen Sie nach Ahrensfelde, dort hat ein privater Schulträger aufgrund der dortigen Situation den kompletten Bau und Betrieb einer Schule aus eigenen Mitteln in Aussicht gestellt, da dies für ihn ein lukrativer Standort und natürlich ein gutes Geschäft sind. Diesem Schulträger sollte durchaus der nötige Sachverstand zugetraut werden, hier wirtschaftlich zu handeln. Nutzen Sie die Erfahrungen anderer und profitieren Sie davon!

Baukostendebatte

Die Baukostendebatte die der Bürgermeister in der letzten Zeit geführt hat und die auch schriftlich niedergelegt ist, ist unehrlich und manipulativ. Wie kommen Sie dazu von Baukosten von 10 Millionen Euro auszugehen? Ihre eigene Fachverwaltung hat das Bauvolumen schlüssig und sogar mit einer Reserve auf 8,2 Millionen Euro beziffert. Wieso also argumentieren Sie mit dieser falschen Zahl? War die gesamte Variantendebatte im vergangenen Jahr nur ein Schein? Hatten Sie nie vor, sich für eine dieser Varianten zu entscheiden? Wollten Sie von Anfang an das Schulkombinat? Oder kann es sogar sein, dass die Erweiterungsplanung für den Schulhof eine Containerlösung ist? Und Sie nun den richtigen dritten Standort um jeden Preis teurer machen müssen, um mit dem Erweiterungsprovisorium durchzukommen?

Nachnutzung und Spannungsfeld Mammutstandort

Die Nachnutzung eines dritten Standortes ist viel einfacher, als die Nachnutzung eines riesigen unübersichtlichen Komplexes zu realisieren. Dieser jetzt schon zu große Standort führt immer wieder zu sozialen Spannungen, die sich in Aggression und Gewalt äußern. Im künftigen ersten Schuljahr hat sich der Anteil der Kinder mit Benachteiligungen nochmals erhöht und es ist ein Fakt, dass die emotional-sozialen Auffälligkeiten weiter zunehmen. In kleineren Einheiten lässt sich ein gestecktes Ziel bekanntlich viel einfacher verwirklichen.

Zeitfaktor

Es ist und bleibt ein nicht wegzudiskutierender Fakt, dass die Schaffung eines separaten Standortes, die einzig richtige Entscheidung ist. In der Vergangenheit hat der Bürgermeister unserer Initiative gern die Rolle der Verhinderer zugeschrieben. Dem möchten wir den Spiegel vorhalten: Wieso ist es denn so weit gekommen? Weil Sie im Januar nicht nachvollziehbar eine verlässliche Planung umgeworfen haben. Den Zeitverzug von zwei Monaten, den wir bekommen werden, dadurch dass der Bürgerentscheid nun für den 18. August terminiert ist, können Sie schlicht abwenden indem Sie jetzt und hier das Begehren annehmen und damit dem Ort ein adäquate Schullandschaft geben.

Zuletzt möchte ich darüber berichten, dass Herr Fornell in der Elternkonferenz im September 2012 sich zur Schuldebatte dahingehend geäußert hat, dass bei einer Abgabe der Oberschule Schwanebeck an den Landkreis einer dritten Grundschule nichts mehr im Wege steht. Dass die Oberschule endlich eine verlässliche Planung braucht ist ja auch nichts Neues und wurde vom Schulleiter immer wieder angemahnt.

Sehr geehrte Gemeindevertreterinnen, sehr geehrte Gemeindevertreter, Sie sind nur Ihrem Gewissen verantwortlich und nicht einem Fraktionszwang. Lassen Sie sich nicht von der Parteiräson leiten, sondern übernehmen Sie Verantwortung. Denn wer nicht selbst gestaltet, der wird gestaltet.“

Grafik: Alexander Holweger

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Ein Kommentar zu „Wer nicht selbst gestaltet, der wird gestaltet“ – Alexander Holweger zum Bürgerbegehren „Pro dritte Grundschule Panketal“

  1. Charl sagt:

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