Lernbedingungen verbessern, Perspektiven schaffen, Steuerverschwendung vermeiden – BI „Pro dritte Grundschule Panketal“ zum Bürgerentscheid am 18. August 2013

Am 18.08.2013 findet in Panketal ein Bürgerentscheid statt. Das Thema „Pro oder Kontro dritte Grundschule“ wird bereits intensiv diskutiert und das ist grundsätzlich auch sehr gut so. Allein im nächsten „Panketal Boten“ erscheinen Beiträge aller Fraktionen und der Bürgerinitiative. Während für die Genannten (auf Beschluss der Gemeindevertretung) maximal jeweils eine Seite zur Verfügung steht nimmt sich Bürgermeister augenscheinlich ein deutlich erhöhtes Mitteilungsbedürfnis heraus und wird wohl doppelt soviel Platz verbrauchen.
Warum? Tja, gute Frage!

Nachfolgend findet ihr schon mal die Argumentation der BI „Pro dritte Grundschule“.

Liebe Panketalerinnen und Panketaler,

wenn am 18.08.2013 der Bürgerentscheid zum Thema „Pro oder kontra dritte Grundschule“ stattfindet, haben wir gemeinsam eine wichtige und zukunftsweisende Entscheidung zu treffen. Es geht dabei um weitaus mehr als die dringend benötigte Entkrampfung der unzumutbaren Raumsituation für die Kinder und ihre Pädagogen. Wir stimmen an diesem Tag auch über die nachhaltige Verwendung von Steuermitteln, den Erhalt wertvoller, gemeindeeigener Bausubstanz und eine Entwicklung der sozialen Infrastruktur mit Perspektive und Weitblick ab.

Die momentane Situation ist außerordentlich bedenklich. Besonders die Zepernicker Grundschule platzt mit durchschnittlich mehr als 600 Schülern seit einem guten Jahrzehnt aus allen Nähten. Es mangelt an Klassenräumen und Kapazitäten für Hort, Sport und Mensa. Die Gebäude sind heillos überbelegt und Provisorien an der Tagesordnung. Wer hier lehrt, gelangt zwangsläufig an die Grenzen seiner Kraft, wer hier lernt, verliert schnell den Überblick. Erst im März dieses Jahres attestierten Vertreter des Staatlichen Schulamtes „gesundheitsgefährdende Arbeits- und Lernbedingungen“. Für eine  leistungsstarke Kommune eine wirkliche Schande!

Ein prägnantes Nachlassen der Schülerzahlen ist vorerst nicht abzusehen. Die Geburtenraten im Gemeindegebiet sind auf hohem Niveau stabil und der Zuzug hält an. Mit dem Vorhaben, auf dem Gelände des „Alten Krankenhauses“(Schönower Straße 14-16) einen 3. Grundschulstandort zu errichten, setzen wir uns für eine Lösung ein, die nicht nur faire Bildungsbedingungen schafft, sondern durch exzellente Nachnutzungsmöglichkeiten (z.B. für seniorengerechtes Wohnen) eine Perspektive für mehrere Generationen bietet. Die Gemeinde hat das Gelände übrigens erst 2012 für mehr als 1,2 Mio. €  ausdrücklich zur Schulstandortentwicklung erworben.

Unser „Zielort“ liegt verkehrsgünstig, in fußläufiger Nähe zu einem der größten Wohngebiete, ein beidseitiger Geh- und Radweg ist vorhanden, die Bushaltestelle direkt vor der Haustür und ein parkähnlicher Charakter (der erhalten bleibt) macht es für den beabsichtigten Zweck besonders attraktiv. Bedarf, Machbarkeit und Finanzierbarkeit wurden seitens der Fachverwaltungsabteilungen bereits überprüft und im Wesentlichen bestätigt. Dagegen steht der offensichtliche Unwille des Bürgermeisters, dem leider eine Mehrheit unserer Gemeindevertreter im „Hauruck-Verfahren“ gefolgt ist. Warum eigentlich?

Auf den ersatzweise beschlossenen Ergänzungsbau am bisherigen Schulstandort setzen wir keinerlei Hoffnungen, da hier mindestens 4,5 Millionen Euro ausgegeben werden sollen, um das Raumproblem NICHT zu lösen. Dafür gibt es dann noch mehr Gebäudewechselchaos, eine Verkleinerung des ohnehin schon zu kleinen Schulhofs und Baulärm satt bei laufendem Unterricht. Wegen der weiterhin fehlenden Förderräume wird wohl wie bisher auch Unterricht auf dem Flur stattfinden müssen.
Das ist unwirtschaftlich und in jeder Hinsicht „am falschen Ende gespart“.  Eine adäquate Betreuung besonders förderbedürftiger Schüler und das inklusive Schulsystem verkommen in Panketal so von vornherein zum teuren Lippenbekenntnis.

Auch das was wir fordern kostet natürlich Geld. Die Kalkulation im Investitionskostenvergleich der Verwaltung gibt diesbezüglich im Grundsatz  etwa  6,9 Mio. € an. Mit einer Sicherheitspauschale (die der Ergänzungsbau-Entwurf eigentlich auch enthalten müsste)  wären es 8,2 Millionen. Fragen Sie Herrn Fornell am besten selbst, wie er auf 10-12 Millionen kommt. Belegt hat er diese Angaben nie.

Für die Gegenfinanzierung sind verschiedene Wege vorstellbar. Sollten die Haushaltsmittel nicht ganz ausreichen, kann die Gemeinde z.B. ergänzende Kredite aufnehmen (derzeit relativ günstig) und  sich um Fördergelder bemühen. Auch die zeitliche Verschiebung nachrangiger Straßenbauprojekte kann effektiv Mittel freilegen. Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist mit Erträgen von jeweils 350.000 – 400.000 € pro Jahr  hingegen eher geeignet, den Gemeindehaushalt langfristig zu stärken. In Erwartung allgemein sinkender Einnahmen sind Steuererhöhungsforderungen (ganz ohne Grundschul-Diskussion) schon seit Jahren im Gespräch und werden von der „Gegenseite“ augenscheinlich deshalb fokussiert, um den Schulbau in der Bevölkerung unbeliebt zu machen. In die „Kategorie Verhinderungstaktik“ fallen aus unserer Sicht auch die urplötzlich ausgesprochenen „Verheißungen“ an die Adresse der Panketaler Senioren. Was sie wert sind, bleibt Ihrem individuellen Urteil überlassen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Bildungsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit fangen oft im Kleinen und vor allem mit den Kleinen an. Mit ihrer Zustimmung zum Bürgerentscheid treten Sie dafür ein, dass ihre Kommune in die Zukunft investiert. Informieren  Sie sich, entscheiden Sie sich und nutzen Sie bei persönlicher Abwesenheit Ihr Briefwahlrecht.

Ganz wichtig: Durch ihre Unterschrift zum Bürgerbegehren haben Sie den Bürgerentscheid erkämpft. So Sie die 3. Grundschule wirklich wollen, müssen Sie aber am 18. August unbedingt nochmals mit Ja stimmen! Ein erfolgreicher Bürgerentscheid (d.h. wenn 25 % der örtlich Wahlberechtigten das Projekt befürworten) ist ein absolut verbindlicher Auftrag an die Verwaltung und muss gemacht  werden!

Für die Bürgerinitiative „Pro dritte Grundschule Panketal“

Alexander Holweger , Sylvia Setzkorn und Stefan Stahlbaum

Kontakt/Email: alexander.holweger@gmx.de , ssetzkorn@web.de, stahlbaum@gmx.de
Website: www.world-wide-brandenburg.de
Info-Handy: 0162-1096460

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2 Kommentare zu Lernbedingungen verbessern, Perspektiven schaffen, Steuerverschwendung vermeiden – BI „Pro dritte Grundschule Panketal“ zum Bürgerentscheid am 18. August 2013

  1. Pingback: Am Sonntag geht es in Panketal um die dritte Grundschule - Thomas Dyhr

  2. Andreas Söhlke sagt:

    Viel wird ja darüber gestritten, ob und wann denn die Kinderzahlen zurückgehen werden. Mich haben da Details zu den Statistiken interessiert.
    Leider habe ich nur aus zweiter Hand über die lebhaften Diskussionen in den Gemeinderatssitzungen gehört, in der über die genannte Prognose der Kinderzahlen gestritten wurde. Unter anderem wird ja immer wieder die Bertelmanns-Stiftung zitiert.
    Wenn ich die Zahlen der Bertelsmann-Stifung für Panketal abrufe, zeigt sich mir folgendes Bild:

    Bertelsmann Stiftung Wegweiser Kommune

    Absoluter Bevölkerungsanteil AG 6-9 2009 bis 2030 Panketal

    Absoluter Anteil 6-9-Jährige 2009 (Einwohner) 650
    Absoluter Anteil 6-9-Jährige 2015 (Einwohner) 710
    Absoluter Anteil 6-9-Jährige 2020 (Einwohner) 690
    Absoluter Anteil 6-9-Jährige 2025 (Einwohner) 670
    Absoluter Anteil 6-9-Jährige 2030 (Einwohner) 640

    (http://www.wegweiser-kommune.de/datenprognosen/prognose/Prognose.action, abgerufen am 16.08.2013)

    Hier sehe ich, dass die Kinderzahlen im Alter der ersten Klasse bis 2025 ÜBER den Zahlen von 2009 liegen. Und 2030 erst darunter fallen.
    Können Sie die fallenden Einschulzahlen herauslesen?
    Ja, andere Prognosen versprechen früher sinkende Einschulzahlen. Schon in den nächsten Jahren. Und auch schon seit Jahren.

    Auch die Sonderveröffentlichung der SPD-Fraktion versucht es einem ja auch klar zu zeigen, dass die Schülerzahlen zurückgehen. Die meisten werden das Prospekt ja im Briefkasten gehabt haben. Ich habe mich nach dem zweiten Lesen ziemlich darüber geärgert. Klar, wenn man die bereits erfolgreich aus den öffentlichen Schulen vertriebenen Grundschüler nicht mehr mitzählt, steigen die Zahlen nicht mehr. Schauen wir uns das schöne rote Diagramm einmal an. Sollte man da aber nicht besser fragen, wie viele Schüler AUS Panketal denn in 2013 eingeschult wurden? Mindestens hätten wir dann weitere 15 Erstklässler in der Montessori-Schule und ca. 20 Schüler, die nach Berlin ausgewichen sind. Dann haben wir statt 161 plötzlich einen Bedarf von 196 Schulplätzen und sprengen die Skala nach oben.
    Natürlich kann man auch sagen, dass die Privatschulen bei der Schulplanung mit berücksichtigt werden müssen, weil die Eltern das frei entscheiden können. Aber haben sie mal die Eltern gefragt, warum sie denn die deutlich weiteren Wege in Kauf nehmen?

    Überhaupt, warum fragt man nicht die nach den Folgen, die es wirklich wissen?
    Was sagt das Schulamt? Eindeutige Antwort.
    Was sagen die Lehrer? Die freuen sich über Bagger auf dem Schulhof.
    Was sagen die Eltern und Schüler? Die stimmen mit den Füßen ab.
    Was sagt die Verwaltung? Was anderes.

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