12:10! – Panketal bekommt das Gebührenmodell bei der Refinanzierung von Investitionen im Trinkwasserbereich

Machen wir es kurz. Der Einwohnerantrag für eine Einführung des Gebührenmodells bei der Refinanzierung von Investitionen im Trinkwasserbereich war erfolgreich. 12 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter stimmten (bei einigen Enthaltungen) dafür und 10 dagegen.
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Endspurt des Bürgerbegehrens „Pro dritte Grundschule Panketal“ – BI bittet um Rückgabe der Unterschriftenlisten bis zum 24. April 2013

Was am 08.03.2013 begann scheint im ersten Schritt zum Erfolg zu führen. Nach blitzartiger Meinungsänderung in Sachen Grundschulplanung durch Bürgermeister Rainer Fornell und einer Mehrheit der Gemeindevertreter schlossen sich Eltern zu einer Bürgerinitiative zusammen und starteten ein kassierendes Bürgerbegehren. Ziel ist und bleibt es, am Standort Schönower Straße 14-16 (unter Nutzung des „Alten Krankenhauses“) eine 3. (in diesem Fall 2-zügige)kommunale Grundschule zu errichten, die im Vergleich zum beschlossenen Ergänzungsbau eine wesentlich nachhaltigere Lösung der prekären Panketaler Raumsituation bietet und durch besonders vielfältige Nachnutzungsmöglichkeiten besticht.

Auf den ersten Blick vielleicht kein Thema das auf Anhieb breite Schichten der Bevölkerung anspricht. Die Initiatoren und Sammler durften aber die erfreuliche Erfahrung machen, dass sich die Zustimmung für das Projekt auf hohem Niveau bewegt. Inzwischen liegen der BI ca 2100 Unterschriften vor, es bleibt eine gute Woche Zeit das Ergebnis weiter zu verbessern und diverse Listen sind noch unterwegs. Das Quorum von ca. 1690 Signets dürfte also (trotz einer noch unklaren Zahl von Streichergebnissen) durchaus zu übertreffen sein.
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EUROPA: Was hab ich davon? – Barnimer Grüne laden am 12. April 2013 zum „Blick über den Tellerrand“

Europa-Plakat-klein-e1364740711349Europa ist als Kontinent bzw. „geographische Größe“ ein allgemein bekannter Begriff. Wie aber begreift sich der “ deutsche Europäer“ als Individuum, ist das „Experiment europäische Einheit“ ein Gewinn oder doch eher gescheitert? Was für den Einen ein unüberschaubarer und viel zu teurer Moloch an Bürokratie ist, ist für den Anderen das größte politische Friedenswerk seit Ende des zweiten Weltkrieges, dass seinen Bewohnern seit Jahrzehnten Wohlstand und Sicherheit gewährt.

Dabei  beeinflusst die Finanzmarkt- und Eurokrise  durchaus unsere Bewertungskompetenz, was Europa tatsächlich zu leisten vermag.
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Zwischen Licht und Schatten – Diskussion zum Bildungsstandort Panketal – Grüner Bürgerstammtisch am 5. April 2013 in Panketal

Die Gemeinde Panketal strebt nach Familienfreundlichkeit, aber in der Realität herrscht u.a. an den kommunalen Grundschulen akute Raumnot. Über diese Diskrepanz und Lösungsmöglichkeiten wollen die Niederbarnimer Bündnisgrünen im Rahmen ihres offenen Bürgerstammtisches am 05.04.2013 z.B. mit Vertretern der BI „Pro dritte Grundschule“ diskutieren. Dabei wird es u.a. um das derzeit laufende Bürgerbegehren gehen. Im weiteren Verlauf des Abends soll die momentane Situation des „Barnimer Jugendwerkes“ besprochen werden. Auch hierfür sind sachkundige Gäste geladen.
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Panketal kapert Hellersdorf – Die „Pankepiraten“ am 6. April 2013 in der „Kiste“

Sie sind inzwischen wohl eine der bekanntesten Humppa-Bands Deutschlands. Die „Pankepiraten“ bearbeiten die Hörorgane des jeweils erbeuteten Publikums seit nunmehr 5 Jahren vehement mit einer sehr eigenen, musikalischen Mischung. Hart aber herzlich, ein wenig verschroben aber immer auf den Punkt.

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5018 Unterschriften – Panketaler Einwohnerantrag „Pro Gebührenmodell“ geht „durch die Decke“

5018Die Sammlung ist beendet und das Ergebnis kann sich mehr als sehen lassen. Innerhalb von nur 50 Tagen votierten 5018 Panketalerinnen und Panketaler (das entspricht gut 28 % der örtlich Wahlberechtigten) für die Einführung des Gebührenmodells bei der Refinanzierung von Investitionen im Trinkwasserbereich. Noch immer „tröpfeln“ vereinzelt Listen nach und erhöhen die Quote.

Mag sein, dass die teilweise bei knackiger Kälte, auf offener Straße erzielten Signets nicht alle dem gestrengen Auge der Prüfer standhalten – Das Signal ist in jedem Fal beeindruckend und sollte den Beitragsbefürworter schwer zu denken geben.
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Öffentliche Übergabe des Einwohnerantrages „Gebührenfinanzierung von Investitionen im Trinkwasserbereich“ – Am 26. März 2013 im Panketaler Rathaus

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit Anfang Februar 2013 läuft in Panketal  eine Unterschriftensammlung zum Einwohnerantrag, mit dem die Einführung des Gebührenmodells  bei der Refinanzierung von Investitionen im Trinkwasserbereich angestrebt wird.
Mehr als 3000 Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde  trugen sich in die Listen ein. Ein  Ergebnis, welches alle Erwartungen und das geforderte Quorum gleich mehrfach übertraf.

Das ist vor allem den vielen Helfern zu danken, die in zahlreichen Gesprächen überzeugend für eine sozialverträgliche und verbrauchsabhängige Kostenbeteiligung geworben haben.
Vielen Dank dafür.
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„Gesundheitsgefährdende Arbeits- und Lernbedingungen“: Zu den räumlichen Zuständen an der Zepernicker Grundschule

Vor einiger Zeit waren offensichtlich Vertreter des Staatlichen Schulamtes Eberswalde (incl. Betriebsarzt) zu Besuch in der Zepernicker Grundschule und haben sich ein Bild von der derzeitigen Situation vor Ort verschafft. Die Einschätzung liegt im Rathaus Panketal seit einer guten Woche vor und das Ergebnis sollte nicht nur dem Verwaltungschef in vielerlei Hinsicht heftigst zu denken geben.

Die dauerhafte Überbelegung der Schule und die damit einhergehenden Nutzung wechselnder „Außenstellen“ führt demnach zu einem erhöhten Zeitaufwand. „Selbst der Wechsel zwischen altem und neuen Schulgebäude“, meinen die sachkundigen Gäste, „lässt den Lehrkräften kaum noch die Möglichkeit der besonderen Fürsorge für besonders bedürftige Schüler, geschweige denn der eigenen Erholung. „Die Arbeits- und Lernbedingungen der Lehrkräfte und Schüler“, heißt es wörtlich, „sind nicht hinnehmbar und gesundheitsgefährdend. Eine effektive Bildungsarbeit ist beeinträchtigt“.
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Bürgerbegehren „Pro dritte Grundschule Panketal“ – Hier liegen Unterschriftenlisten aus

Wer etwas haben will muss sich bewegen! In diesem Sinne kommt auch eine Aktion  wie das Bürgerbegehren „Pro dritte Grundschule Panketal“ natürlich nicht ohne gewisse Anstrengungen aus. Die BI hat am letzten Donnerstag mit Unterschriftensammlungen auf der Straße angefangen: Weitere werden folgen, die Eltern reichen sich die Listen gegenseitig weiter und dann gibt es auch noch die Möglichkeit in Geschäften, Arztpraxen und öffentlichen Gebäuden Material auszulegen.

Anbei  finden sie eine Liste mit Auslagestellen. Wir bedanken uns dafür,  das die Inhaber bzw. Verantwortlichen der direkten Demokratie eine Chance geben. Bei den öffentlichen Einrichtungen ist folgendes zu beachten.Bürgermeister Rainer Fornell hat  hat zwar grundsätzlich keine Einwände gegen Listen im Hort, den kommunalen Kitas, den Bibliotheken etc hat aber angewiesen, dass die Mitarbeiter nicht aktiv auf die Unterschriftensammlung bzw. das Bürgerbegehren hinweisen sollen (um Parteinahme zu vermeiden).
Aber sie finden schon was sie suchen und Fragen dürften erlaubt sein.

Jetzt aber wirklich zu den Orten, an denen unterschrieben werden kann:
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„Schule machen“ – Panketaler Eltern starten Bürgerbegehren und bitten um Unterstützung!

Es war eine Entscheidung, die zunächst pure Frustration auslöste.
Nach Jahren des Wartens, diversen Vertröstungen und nicht gehaltenen Versprechen sollte die extrem beengte Raumsituation an Panketals Grundschulen durch den Bau eines dritten Standortes endlich entspannt werden. Am Abend der Entscheidung zauberte Bürgermeister Rainer Fornell allerdings quasi in letzter Sekunde einen andern Vorschlag aus dem Hut, überzeugte damit eine Mehrheit der Gemeindevertreter und die Lösung des Problems wurde schließlich zu einem Ergänzungsbau eingedampft.

Inzwischen haben sich einige Eltern zur Bürgerinitiative „Pro dritte Grundschule“ zusammengeschlossen und starteten am 08.03.2013 ein kassierendes Bürgerbegehren (hier geht`s zur Unterschriftenliste). Zu den Vertretern der BI gehören Ricarda Altmann, Matthias Schaarschmidt, Torsten Brama und Doris Stahlbaum. Der Entscheidung vorausgegangen war ein Beratungstreffen mit einem Vertreter des Vereins „Mehr Demokratie“.
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