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Urteil zur Altanschließerproblematik – War ein Brandenburger Verfassungsrichter befangen?

Ende September 2012 gab es für Brandenburger Kommunalverwaltungen eine Art inoffiziellen aber wichtigen „Stichtag“. Das Landesverfassungsgericht entschied mit der Klage eines Fürstenwalders gegen die sogenannte „Altanschließerregelung“  quasi über die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des Verfahrens und viele Stadt- und Gemeindeoberhäupter schickten ihre … weiterlesen

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